Ibiza-Video könnte Koalition sprengen
Heinz-Christian Strache hat einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht gestellt – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Erstens sollte sie Teile der Kronen Zeitung übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. Zweitens der FPÖ über einen Verein verdeckte Spenden zukommen lassen – „wie andere Vermögende auch“. Der Vizekanzler und sein FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind in Erklärungsnot. Wir haben die Geschichte knapp zusammengefasst.
1. Im Juli 2017 haben sich Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und dessen Frau mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza getroffen. Es ist der Sommer vor der Nationalratswahl.
2. Die Frau bietet an, rund 250 Millionen Euro in Österreich „investieren“ zu wollen und deutet an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.
3. Strache und Gudenus diskutieren 6 Stunden lang mit der Russin, wie sie das Geld anlegen könnte – sodass es am Ende der FPÖ im Wahlkampf nutzt.
4. Unter anderem stellt die „reiche Russin“ in Aussicht, 50 Prozent der „Kronen Zeitung“ zu kaufen – und dann die Tageszeitung für FPÖ-PR zu nutzen.
5. In diesem Zusammenhang träumt Strache davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán umzubauen. Orbán hat die Pressefreiheit in Ungarn massiv eingeschränkt, regierungskritische Medien gibt es kaum noch.
6. Strache offenbart auch ein Konstrukt der illegalen Parteienfinanzierung: „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“ Allerdings soll dieses Geld nicht an die FPÖ direkt fließen, sondern an einen Verein. Die FPÖ würde damit den Rechnungshof umgehen, wie Strache sagt.
7. Dann stellte Strache der Russin auch noch öffentliche Aufträge für den Straßenbau in Aussicht – sofern die FPÖ die Wahlen gewinnt. Die Russin soll einfach eine Firma gründen. „Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann“, verspricht Strache.
8. Aufgeflogen ist die Geschichte durch ein Video, das bei dem Treffen offenbar heimlich aufgenommen wurde. Der deutsche Spiegel, die Süddeutsche Zeitung sowie der Falter aus Österreich haben das Video auf Echtheit überprüft.
9. Was sagt die FPÖ? Die redet sich auf den Alkohol hinaus, der an dem Abend geflossen sei und verweist auf „hohe Sprachbarrieren“ laut Standard. Dabei verfügt Johann Gudenus über ausgezeichnete Russisch-Kenntnisse.
10. Und nun? Politische Kommentatoren sehen in diesem Skandal das politische Ende von Strache und Gudenus. Alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der beiden Politiker – und teilweise Neuwahlen. Bundeskanzler Kurz hat sich noch nicht geäußert.
Das Video vom Skandal-Treffen von Strache, Gudenus und der angeblichen Oligarchin aus Russland ist online verfügbar: