12. Juli 2019

Krankenkassenreform

Privatklinik Währing zahlte 10.000 Euro an FPÖ – und bekommt jetzt öffentliche Gelder aus 146 Mio. Euro-Fonds

Im Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing („Vienna International Medical Clinic“) 10.000 Euro an die FPÖ. Im Zuge der Krankenkassenreform sorgte die ÖVP-FPÖ-Regierung dafür, dass die Schönheitsklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (PRIKRAF) aufgenommen wird. Die Finanzierung von Privatspitälern hat die Regierung auf 146 Mio. Euro erhöht.

Konkret geht es um den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF), aus dem Privatspitäler mitfinanziert werden. Der Fonds wurde 2002 von der damaligen schwarz-blauen Regierung gegründet und wird durch die Sozialversicherungsträger finanziert. Gedacht als Kostenersatz für Sozialversicherte, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 2017 zahlten die Sozialversicherungsträger 121,5 Mio. Euro in den Fonds ein. Ab 2019 werden die Mittel für den PRIKRAF nach den ÖVP-FPÖ-Beschlüssen um 14,7 Mio. Euro auf 146 Mio. Euro erhöht. Bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen.

Mehr Privatkliniken sollen profitieren

Das Gesetz von Hartinger-Klein (FPÖ) sieht auch vor, dass die Privatklinik Währing in den Kreis der Förderempfänger aufgenommen wird. Die Privatklinik hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder um die Aufnahme in den PRIKFA bemüht, ist aber vom Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer abgelehnt worden. Der Grund: Die Klinik bietet in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie an und dafür gibt es keinen Kostenersetz.

Jetzt wurde bekannt, dass die FPÖ im Wahlkampf 10.000 Euro vom Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, erhalten hat. So steht es im Rechenschaftsbericht der FPÖ an den Rechnungshof. Und sie hat die Sozialversicherungsreform genutzt, um öffentliche Gelder an die Privatklinik Währing des Schönheitschirurgen Artur Worseg zu leiten. Nämlich die Gelder aller Beitragszahler in die Sozialversicherung, bei der jetzt der Sparstift angesetzt wird.

Quelle https://kontrast.at/worseg_strache-privatklinik-waehring/