Im Ibiza-Video sprach Strache über die Großspender der FPÖ, erwähnte aber auch Spenden an die ÖVP.  Samt einem Hinweis, wie man Spenden illegal sammelt: Über Vereine  können Parteispenden am Rechnungshof vorbei geschleust werden. Keiner der Namen aus dem Ibiza-Video scheint in der offiziellen Spenden-Liste der ÖVP auf. Doch auch die ÖVP verfügt gleich über mehre Vereine, die dafür geeignet wären. In dreien davon sitzt der engste Vertraute von Sebastian Kurz – Gernot Blümel.

Der ÖVP Wahlkampf für Sebastian Kurz kostete 13 Millionen Euro. Gesetzlich erlaubt sind 7 Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit um sechs Millionen Euro überschritten. Die Schulden der Partei wurden auf über 5 Millionen geschätzt. Spenden hat Kurz offiziell 2,1 Millionen erhalten. Angesichts dieser Zahlen stellen sich folgende Fragen:

• Woher kam das restliche Geld?
• Hat die ÖVP wirklich alle Wahlkampfspenden offengelegt?
• Hat die ÖVP illegal Parteispenden über verschiedene Vereine an der Kontrolle des Rechnungshofes vorbeigeschleust?

Wir haben im ÖVP Umfeld zumindest 5 Vereine gefunden, bei denen Zweck und Finanzierung unklar sind.

Verein zur Förderung bürgerlicher Politik. Warum hat die ÖVP diesen Verein?

Der wohl prominenteste Fall ist der „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“. Er fiel mit einer Massenmail an den Wiener Stadtrat Peter Hacker auf. Es wurden insgesamt 1.500 E-Mails zur Mindestsicherung an den Stadtrat gesendet – die Stadt Wien zeigte daraufhin den Verein an. Außerdem ist der Verein Medieninhaber und Herausgeber der Webseite von Gernot Blümel. Die ÖVP Wien gab zwar an,

Impressum der Homepage Gernot Blümels

dass der Verein zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert werde und auch keine Spenden von dritten angenommen werden – doch dann stellt sich die Frage: Warum gibt es diesen Verein überhaupt? Die ÖVP Wien könnte wie jede andere Landespartei in Österreich die Homepage ihres Obmanns auch einfach selbst herausgeben.

Außerdem lässt ein Blick ins Vereinsregister an der ÖVP Wien Erzählung zweifeln. Obmann ist nämlich Eugen Hammer. Dieser ist als Lobbyist für die Erste Bank tätig und auch ins Lobbying-Register eingetragen. Passend dazu: In den vom Falter veröffentlichten Strategie Papieren des ÖVP Wahlkampfs findet sich eine Liste mit ÖVP „Sponsoren“. Gleich der erste Eintrag ist Andreas Treichl – Vorstandsvorsitzender der Erste Bank. Treichl war außerdem Finanzreferent der ÖVP und im Bundesparteivorstand vertreten.

Modern Society – seit 2017 kein Tätigkeitsbericht

Ein weiterer Verein mit engen Kontakten zu Gernot Blümel ist „Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum“. Blümel selbst war bis Ende Juli 2017 Präsident der Organisation. Auf ihn folgte der ehemalige JVP Wien Obmann Markus Kroiher, der jetzt im Finanzministerium arbeitet. Der Verein organisierte vor allem Veranstaltungen mit den schwarzen Jugendorganisationen Aktionsgemeinschaft und Schülerunion. Ein Indiz dafür, dass der Verein seine Mittel 2017 für den ÖVP-Wahlkampf ausgegeben hat, findet sich auf dessen Webseite. Im Tätigkeitsbericht steht folgender Satz:

„Der Aufbau der Bibliothek musste 2017 aus Budgetgründen leider stark reduziert werden.“

Vielleicht musste das Geld in andere Aktivitäten gesteckt werden, statt die Bibliothek zu finanzieren. Seitdem hat der Verein keinen weiteren Tätigkeitsbericht verfasst.

Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich. Für Pröll gegründet für Kurz Wahlkampf genützt?

Ein weiterer Verein aus dem Umfeld von Gernot Blümel ist ein Verein, der rund um die niederösterreichischen Landtagswahlen 2003 entstanden ist. Der „Heimatverein ProPatria“ war eine Wahlwerbeorganisation des Cartell Verbandes zur Unterstützung von Erwin Pröll. Der Verein besteht aber seither weiter, obwohl keine Aktivitäten auffindbar sind. Doch der Verein scheint weiterhin tätig zu sein.

Schließlich hat Gernot Blümel erst 2016, also ein Jahr vor der Wahl, die Funktion als Kassier übernommen. Der Wiener ÖVP Parteichef hat also Kontrolle über die Finanzen eines Vereins, dessen letzte offizielle Aktivität ins Jahr 2003 zurückreicht. Obendrein ist Blümel Wiener ÖVP-Chef und der Verein eigentlich in Niederösterreich aktiv. Und der ÖVP-Wien Chef übernahm die Verantwortung für die Finanzen ausgerechnet ein Jahr vor der Nationalratswahl. Warum das so ist und was dieser Verein macht, bleibt offen.

VSM — Verein Vorzugsstimme Mandl – über 40.000 € in einem Jahr

Screenshot der Facebook Werbung von Lukas Mandl

Gernot Blümel ist nicht der einzige, der sich einen Verein zu seiner eigenen Unterstützung hält. Der ÖVP Kandidat für die EU Wahl Lukas Mandel bekam vom Verein „VSM – Vorzugsstimme für Mandl“ Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Außerdem bezahlt der Verein Facebook Werbung und Wahlkampfmaterialien. Gegründet wurde er bereits 2012. Obmann ist Matthias Dietrich, ein der Familie nahe stehender IT-Unternehmer.

Bisher hat Mandl zu möglichen Spenden geschwiegen. Wegen der Ibiza-Affäre fühlte er sich wohl zur Flucht nach vorne gedrängt und gab bekannt, alleine im letzten Jahr über 40.000 Euro an Spenden erhalten zu haben.

WKÖ und IV bezahlten Karas-Mitarbeiter: Das Institut für Bildung und Innovation

Auch der ÖVP EU-Spitzenkandidat Othmar Karas ist in eine Affäre rund um eine Vereinskonstruktion für Spenden verwickelt. Das „Institut für Bildung und Innovation“ bezahlt einen Teil der Kosten für Praktikanten von ÖVP EU Abgeordneten. Diese Mitarbeiter absolvieren ihre Tätigkeit im Rahmen eines Traineeprogrammes von Industriellen Vereinigung und Wirtschaftskammer, das auch von diesen Orgainsationen finanziert wird. Zwei Interessensvertretungen der Wirtschaft wählen also einen Teil der Mitarbeiter von ÖVP EU-Abgeordneten aus und bezahlen diese.

„Diese Mitarbeiter müssten an sich in der Spendenliste der ÖVP auftauchen“, ist Hubert Sickinger Experte für Parteiförderung von der Uni Wien überzeugt.

Quelle https://kontrast.at/oevp-vereine-spenden-bluemel-wahlkampf/